Kreml-Propaganda: Drohen, klagen, angreifen

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Screenshot der ersten Zeilen eines am 26. Februar 2022 für kurze Zeit publizierten, inhaltlich aber falschen Berichts der RIA Novosti über den Sieg Russlands über die Ukraine. Quelle: The Internet Archive (archive.org)
Screenshot der ersten Zeilen eines am 26. Februar 2022 für kurze Zeit publizierten, inhaltlich aber falschen Berichts der RIA Novosti über den Sieg Russlands über die Ukraine. Quelle: The Internet Archive (archive.org)

Sergei Lawrow war im März 2023 in Indien. Dort sagte er im Zuge des Raisina Dialogue in Neu Delhi: „Der Krieg, den wir versuchen zu stoppen, der gegen uns begonnen wurde …“
An dieser Stelle wurde er von Gelächter im Saal unterbrochen.
„Come on!?“ rief eine Stimme aus dem Publikum dem russischen Außenminister zu.

Aber die Pointe war bereits platziert, die Sichtweise war gesetzt, die Seiten waren klar: die Wahrheit ist russisch. Wie es Russland sieht, so ist es.

Dieser Tag im März 2023 war vielleicht nicht der Beginn, aber eine gute Dokumentation russischer Großmannssucht, mit dem Drang, sich auf der einen Seite als souveräner Akteur zu präsentieren, und als Opfer auf der anderen Seite.

Noch im selben Jahr sollte sich herausstellen, dass Russland – trotz Beistandspflicht – Armenien im Konflikt mit Aserbaidschan nicht militärisch unterstützen würde. Ein Jahr später wird es auch nicht dem Assad-Regime zur Hilfe eilen, als dieses gestürzt wurde, obwohl es ihm seit 2015 zur Seite stand und wesentlicher Garant dessen Machterhalts war. Alle Kräfte Russlands waren in der Ukraine gebunden, egal, wie sehr der Kreml glauben machen wollte, er könne jeden einschüchtern, bedrohen und ohnedies alles erobern: Russland ist unaufhaltsam. Widerstand ist zwecklos.

Wer das anzweifelt, oder gar für eine andere Seite Partei ergreift, bringt das offizielle Russland aufgrund seiner ausgeprägten Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit sofort zu völlig undifferenzierten Rundumschlägen (das entspricht übrigens auch der russischen Militärstrategie, in der Eskalation ein zentraler Pfeiler ist).

So eröffnete zu Kriegsbeginn im März 2022 Dmitri Kisseljow, ein russischer TV-Moderator des staatlichen Senders Rossija 1 (und bekannt als „Chefpropagandist Putins“), mit einer Simulation, in der Großbritannien von Russland mit einem nuklearen Angriff vernichtet wird. Dies geschah im Zusammenhang mit britischen Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. Im Kreml und dem staatlichen Fernsehen war die Empörung groß, dass jemand einem von Russland angegriffenen Land zur Hilfe kommt. Empörung, obwohl beide, Russland wie auch Großbritannien, das Budapester Memorandum von 1994 unterzeichnet hatten, das der Ukraine im Gegenzug zur Aufgabe ihres Atomwaffenarsenals unter anderem die territoriale Unversehrtheit garantierte.
Nicht nur tat Russland nichts, um das Memorandum einzuhalten – Russland war sogar der Angreifer.

Im September 2022 drohte Putin selbst mit der Bereitschaft eines Atomwaffeneinsatzes: „Wenn die Grenzen unseres Landes bedroht sind, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um das russische Volk und unser Land zu schützen. Das ist kein Bluff.“
Putin kündigte damit an, dass er alle Mittel einsetzen werde, wenn jemand Russland bedrohte.
Was dabei nicht vergessen werden darf: Russland, der Angreifer, richtete diese Warnung an den Angegriffenen und seine Unterstützer.
Jetzt war zuerst schon der Enthauptungsschlag gegen Kiew schief gegangen (statt nach 48 Stunden den Fall Kiews vermelden zu können, konnte nur vermeldet werden, dass die russischen Truppen im Schlamm feststeckten), und dann verteidigt sich das angegriffene Land auch noch. Was für eine Pechsträhne. Ein Jahr zum Vergessen.

Im Dezember 2023 sprach dann Wladimir Solowjow, ein russischer Propagandist (und auch „Putins Sprachrohr“ genannt), ebenso auf Rossija 1: „Wir werden bis zum Ende gehen, bis nach Lissabon.“

Dann, im Dezember 2024 schlug Putin nach dem Einsatz einer ballistischen Rakete vom Typ Oreshnik auf Dnipro (bei dem entgegen sonstiger Vorgehensweisen sogar ein militärisches Ziel getroffen wurde) euphorisch eine Art Duell vor: „Wählen sie ein Ziel aus, möglicherweise in Kiew, und wir schlagen mit der Oreshnik zu. Mal sehen, was passiert.“ Gemeint war, ob die Ukraine (mithilfe westlicher Waffen) in der Lage sein würde, den Angriff abzuwehren.

Und schließlich drohte im April 2025 Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, unter anderem Ländern wie Schweden und Finnland mit Vergeltungsschlägen und nuklearen Einsätzen.
Dazu für die Geschichtsbücher außerhalb Russlands: Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands war die Reaktion auf die Aktion Russlands, die Ukraine anzugreifen, nicht umgekehrt (und nicht völlig unverständlich, wenn der Nachbar gerade ein Nachbarland überfallen hat, und noch dazu zu feig ist, es als „Krieg“ zu bezeichnen).
Darauf hin drohte Russland Schweden und Finnland in völliger Umkehrung der Kausalität mit Vergeltung, falls diese Staaten Russland weiter „provozierten“.

Im Dezember 2025 erklärte dann Solowjow als Reaktion auf den Tod eines britischen Soldaten in der Ukraine schließlich: „Ein nuklearer Schlag gegen Großbritannien sei unvermeidbar“.
1 (in Worten: Ein) britischer Staatsbürger reicht aus, um einen nuklearen Schlag als „unvermeidbar“ heraufzubeschwören?
Um es mit den Worten der Person aus dem Publikum beim Raisina Dialogue zu sagen: „Come on!?“

Aber das ist ganz normal, Russland darf das. Unverhohlene Drohungen gehören zum Tagesgeschäft des Landes, das einst mit der Schlagkraft der angeblich zweitstärksten Armee der Welt prahlte. Aber russische Drohungen sind im Regelfall hauptsächlich ein Produkt der Eitelkeit. Reden ist halt billiger als Handeln.

Und die sogenannte zweitstärkste Armee ist mittlerweile meilenweit von einem Spitzenplatz entfernt – sei es bei der Schlagkraft, der Professionalität, der Disziplin oder dem Willen zur Einhaltung des modernen Kriegsrechts. Die russische Kriegsführung darf sich getrost barbarisch und feige nennen, und dem Evolutionsstand des 21. Jahrhunderts unwürdig. Sie fällt sogar hinter die Standards selbst des 19. Jahrhunderts zurück, in denen die Wurzeln der Genfer Konventionen liegen.

Dass Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion übrigens auch die Genfer Konventionen von 1949 selbst anerkannt und ratifiziert hat, welche Folter, Massenmorde und Zwangsarbeit im Krieg beenden sollen, ist ohnedies eine Verhöhnung, wenn wiederholt zivile Ziele angegriffen werden, Kindesverschleppungen stattfinden, und Kriegsgefangene hingerichtet werden.
Wer – Himmel bewahre! – dem Angreifer Russland Konsequenzen für sein Handeln aufzeigen will, kann nur eine unfreundliche Fraktion sein, denn die Position des einzig Guten ist bereits vergeben, und sie befindet sich inmitten des Kremls.
Gut im Austeilen, schwach im Einstecken, und deshalb besser gar nicht nach den Regeln spielen, und den anderen die Schuld dafür geben.
Das ist Putin-Russland heute.

Aber manchmal verrutscht die wehleidige Opfermaske, und dann kommt doch das wahre Gesicht zum Vorschein. Etwa, als Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 09. Dezember für einen europäischen Friedenseinsatz in der Ukraine plädierte, wenn ein Waffenstillstand erreicht werde.

Postwendend erklärte Sergei Lawrow, der russische Außenminister, dass alle Peacekeeper in der Ukraine dann legitime militärische Ziele wären.

Webers Aussage bezog sich jedoch auf einen Friedenseinsatz nach einem Waffenstillstand. Und Peacekeeper gelten im humanitären Völkerrecht als zivile Personen.

Der Kreml sieht Peacekeeper hingegen wohl als „legitime militärische Ziele“. Das überrascht jetzt nicht so. Mit Angriffen auf zivile Ziele kennt sich die russische Führung ja aus.

Und dann war natürlich auch Dmitri Peskow sofort wieder zur Stelle. Russland wolle keinen Waffenstillstand, sagte er am 12. Dezember – sondern Russland wolle Frieden. Und dafür wären natürlich robuste Sicherheitsgarantien nötig.

Natürlich nur für den Fall, dass Russland erneut angegriffen werden sollte.