Am 19. November tauchte überraschend ein neues Dokument mit 28 Punkten für einen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Als handelnde Personen galten der Sondergesandte des US-Präsidenten, Immobilieninvestor Steve Witkoff, und der Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds, Kirill Dmitrijew. Es hält es sich nicht lange mit Details, Gerechtigkeit oder Verantwortung auf und beinhaltet eine deutliche russische Interessengewichtung. US-Präsident Trump stand dahinter und polterte, dass er sich von der Ukraine eine umgehende Zustimmung binnen einer Woche erwarte. Denn sie habe ohnedies „keine Karten“ mehr in der Hand. Hier einige Details der Vereinbarung:
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt (Punkt 1). Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien (Punkt 5). Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein Nichtangriffsabkommen geschlossen (Punkt 2). Russland wird keine Nachbarländer angreifen (Punkt 3)
Natürlich erinnern jetzt nur Schlechtredner dieses großartigen Plans daran, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion das „Budapester Memorandum“ am 05. Dezember 1994 unterzeichnet wurde. Darin stimmte die Ukraine dem Verzicht auf Atomwaffen zu und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei (sie erbte als ehemalige Sowjetrepublik ein beachtliches Atomwaffenarsenal und war damit die drittgrößte Atommacht der Welt). Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien, in dem sich die Unterzeichner verpflichteten, die Unabhängigkeit, Souveränität und Grenzen der Ukraine zu achten, und keine Gewalt gegen sie anzudrohen oder auszuüben.
Unterzeichnet wurde dieses Abkommen von Großbritannien, den USA, und:
Russland.
Es folgte:
2014 Annexion der Krim durch Russland; Krieg durch Russland im Donbass seit 2014; Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022; Androhung der Nutzung von Atomwaffen gegen die Ukraine seit dem Jahr 2022 durch Russland.
Also kein Zweifel. Nichts steht dem stabilen Frieden mehr im Wege. Also weiter zu den nächsten Punkten:
Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt (Donezk als entmilitarisierte Pufferzone), auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren (alle Punkt 21)
So also sieht es aus, wenn die Souveränität der Ukraine bestätigt wird (siehe oben).
Und in Anbetracht, dass die USA dieses Abkommen exklusiv mit Russland ausgehandelt haben, ist es schon richtig großzügig, dass „auch“ die Vereinigten Staaten diese Regionen anerkennen werden (wer immer sonst die Regionen überhaupt anerkennen wird).
Durch die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass hat Russland vor der Vollinvasion der Ukraine etwa 7% des ukrainischen Staatsgebiets besetzt gehalten. Aktuell, zur Zeit des neuen Plans, kontrolliert Russland etwa 18% bis 19% des ukrainischen Staatsgebiets. Das heißt, mehr als 1.360 Tage Krieg brachten Russland einen Flächengewinn von gerade kaum 12 Prozent.
Eine verheerende Bilanz nach allen Maßstäben: wenig Geländegewinn, massive Verluste, gewaltige Zerstörung. Entführte und tote ukrainische Kinder und Zivilisten, so wie es die russische Kriegsführung vorsieht. Jeder Meter zählt. Jeder Preis ist akzeptabel, natürlich auch an eigenen gefallenen Soldaten.
Wer also so erfolgreich Krieg führt, wird von Trumps Sondergesandten natürlich auch belohnt, und bekommt daher 5 Regionen zugeschlagen. Aber natürlich muss Russland Zugeständnisse machen:
Russland wird andere vereinbarte Gebiete außerhalb dieser 5 Regionen aufgeben (Punkt 21)
5 Regionen an Russland, alle anderen Gebiete außerhalb dieser Regionen gehen zurück an die Ukraine. Das sind immerhin kaum 1% des Gebiets. Größer hätte das Zugeständnis kaum sein können. Witkoff hat sicherlich verhandelt wie ein Löwe. Oder doch nur das abgeschrieben, was ihm Dmitrijew vorgelegt hat. Auch in diesem Punkt.
Und was wurde noch niedergeschrieben, um die US-russische Freundschaft zu zementieren? Was können Witkoff und Trump sonst noch für Russland tun?
Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 reduziert (Punkt 6). Russland wird wieder in die Weltwirtschaft aufgenommen und eingeladen, der G8 wieder beizutreten (Punkt 13). Volle Amnestie für alle Kriegsverbrechen (Punkt 26). Die Elektrizität aus dem Atomkraftwerk Saporischschja wird 50:50 zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt (Punkt 19). Keine NATO Erweiterung (Punkt 3). Die NATO wird keine Truppen in der Ukraine stationieren (Punkt 8). Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten und die NATO wird sich verpflichten, die Ukraine nicht aufzunehmen (Punkt 7)
Witkoff und Dmitrijew verhandeln also ein Abkommen, das nicht nur die Ukraine, sondern auch gleich die ganze NATO mit verpflichtet. Amerika ist NATO. Witkoff ist Amerika. Amerika ist Trump. Trump ist Welt. In aller Bescheidenheit. Da kann man auch gleich eine Generalamnestie oben drauf legen und Russland 50% der Elektrizität des größten Atomkraftwerks Europas zuschanzen. Und was bekommt Amerika für dieses selbstlose Unterfangen, sich um den Frieden in der Ukraine zu kümmern?
Die USA werden Abkommen über gemeinsame Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Datencenter, Förderung seltener Erden in der Arktis und andere beidseitig vorteilhafte Unternehmensinitiativen abschließen (Punkt 13)
Schön langsam ergreift einem ob dieser Last Respekt und Demut. Kann Amerika mit dieser Verantwortung überhaupt umgehen? Soviel Gutes zu akzeptieren von Russland?
100 Milliarden US-Dollar des eingefrorenen russischen Vermögens fließen in US-geführte Projekte für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50% der Gewinne. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen und eingefrorene Gelder freigeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein amerikanisch-russisches Investitionsvehikel überführt (alle Punkt 14)
Endlich auch noch Wiederaufbau und Reparation.
Und vor allem Dividenden für Amerika.
Also kann es Trump doch noch. Nicht nur Selbstlosigkeit, wie zu befürchten war.
Auf der einen Seite Putin, der geistig und strategisch wohl Überlegene, weiß, dass alles einen Preis hat. Was sind schon ein paar Milliarden für die Rehabilitation?
Auf der anderen Seite Trump, der keinen anderen Maßstab kennt außer seinen persönlichen Vorteil. Was sind schon ein paar Milliarden für die Rehabilitation?
Match!
Und wenn Witkoff und Dmitrijew grade so dabei sind, sich die totale Wiederherstellung der US-amerikanischen Freundschaft auszumachen, dann kann doch auch das nicht in die Gespräche eingebundene Europa gleich noch einmal 100 Milliarden drauflegen. Da kann man doch nicht nein sagen!
Zur Stunde beraten jedenfalls in Genf die USA unter der Führung von US-Außenminister Rubio, Europa und die Ukraine über Abänderungen zum Plan. Russland nimmt an den Gesprächen nicht teil. Rubio sprach von einem guten Gesprächsklima, während Trump über Truth Social ausrichtete, dass die Präsidentenwahl 2020 gestohlen gewesen wäre, er außerdem Dankbarkeit der Ukraine vermisse, und grundsätzlich ohnedies alle anderen Schuld wären. Über die widersprüchlichen Standpunkte der US-Administration gibt es verschiedene Berichte, von Machtkampf im weißen Haus, bis hin zu einem geplanten Good-Cop-Bad-Cop-Spiel.
Kaum einmal war das Ausgehandelte so überheblich, so absurd, aber zumindest die Präsenz Europas nach einer zweitägigen Schrecksekunde so greifbar wie heute – außer vielleicht morgen. Und besonders was Europa betrifft, wäre nicht nur Präsenz wünschenswert, sondern auch Initiative und Stärke.
